Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (26)

• BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 63/98 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - individuelle …

  Auszug aus LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00

  Ein solches System der Aufspaltung der Honorarverteilung einerseits in die Vergütung ärztlicher Leistungen mit festen Punktwerten bis zu einer Bemessungsgrenze sowie andererseits nach Maßgabe der verbleibenden Restvergütung hält sich grundsätzlich im Rahmen der Kompetenz, die die Kassenärztlichen Vereinigungen aufgrund des § 85 Abs. 4 SGB V bei der Ausgestaltung ihrer HVM haben (vgl. BSG, Urteil vom 28. April 1999, Az.: B 6 KA 63/98 R;… BSG SozR 3-2500 § 85 SGB V Nr. 31 S.237 ff.).

  Regelungen, wonach die darüber hinausgehenden Leistungen bzw. Punkte nur nach Maßgabe des Restbetrages der Gesamtvergütung honoriert werden, sind ebenfalls nicht zu beanstanden (…BSG SozR 3-2500 § 85 SGB V Nr. 31 S.238, § 85 Nr. 28 S.205; § 85 Nr. 27 S.194/195 und BSG, Urteil vom 28. April 1999, Az.: B 6 KA 63/98 R).

  Bei der Bildung eines Praxisbudgets mit Anknüpfung an die Vergangenheit ist daher in einer Sonderregelung im HVM selbst sicherzustellen, dass Vertragsärzte mit unterdurchschnittlicher Fallzahl, typischerweise Neuanfänger, ihren Umsatz durch eine Erhöhung der Zahl der von ihnen behandelten Patienten zumindest bis zum durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe steigern können (…vgl. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S.195; vgl. auch die Urteile vom gleichen Tage - 21. Oktober 1998 -, Az.: B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R, B 6 KA 71/97 R und B 6 KA 35/98 R; sowie auch BSG, Urteil vom 28. April 1999, Az.: B 6 KA 63/98 R, S.5).

• BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf für überweisungsgebundene Leistungen - …

  Auszug aus LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00

  Entsprechend diesen gesetzlichen Vorgaben habe das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Bildung gesonderter Honorartöpfe für die verschiedenen Fachgruppen bzw. die Bildung von Honorartöpfen nach unterschiedlichen Leistungsbereichen wie auch Mischsysteme für bestimmte Leistungsbereiche als auch nach Arztgruppen zulässig sei (vgl. z.B. BSG vom 9. September 1998, Az.: B 6 KA 55/97 R).

  Solche sogenannten Topfbildungen bedürfen vielmehr wegen der möglichen unterschiedlichen Punktwerte einer sachlichen Rechtfertigung (vgl. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S.183; Nr. 31 S.237).

  Die Topfbildung ist die konsequente Folgerung aus den Neuregelungen des GSG (vom 21. Dezember 1992, BGBl.I S 2266), das in § 85 Abs. 3a bis c SGB V eine Obergrenze für die Erhöhung der Gesamtvergütung vorgesehen hat, weil dadurch eine Vorsorge dagegen geschaffen wird, dass eine unterschiedliche Mengendynamik in den verschiedenen Bereichen das Honorargefüge zu Lasten anderer Arztgruppen und/oder Leistungsbereiche beeinflusst (vgl. zuletzt BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S.183 f., Nr. 31 S.237 f. sowie Beschluss des BSG vom 16. Mai 2001, B 6 KA 16/01 B).

• BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

  Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug

  Auszug aus LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00

  Sodann wird festgestellt, dass die Aufteilung der Gesamtvergütung in verschiedene Honorarfonds vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 29. September 1993 (Az.: 6 RKa 65/91) ausdrücklich gebilligt worden sei.

  Sodann wird festgestellt, dass die Aufteilung der Gesamtvergütung in verschiedene Honorarfonds vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 29. September 1993 (Az.: 6 RKa 65/91) ausdrücklich gebilligt worden sei.

  Im Widerspruchsbescheid wird zunächst der für das Quartal 2/97 geltende Honorarverteilungsmaßstab eingehend erläutert, sodann wird festgestellt, dass die Aufteilung der Gesamtvergütung in verschiedene Honorarfonds vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 29. September 1993 (Az.: 6 RKa 65/91) ausdrücklich gebilligt worden sei.

 
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der …

  Auszug aus LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00

  Hierbei ist es insbesondere auch nicht zu beanstanden, dass das Praxisbudget individuell in Anknüpfung an das Abrechnungsverhalten des einzelnen Arztes in vergangenen Zeiträumen (hier: Bezugsquartale des Jahres 1995) festgelegt wird (vgl. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S.203 ff. und BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S.194 ff.).

  Bei der Bildung eines Praxisbudgets mit Anknüpfung an die Vergangenheit ist daher in einer Sonderregelung im HVM selbst sicherzustellen, dass Vertragsärzte mit unterdurchschnittlicher Fallzahl, typischerweise Neuanfänger, ihren Umsatz durch eine Erhöhung der Zahl der von ihnen behandelten Patienten zumindest bis zum durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe steigern können (…vgl. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S.195; vgl. auch die Urteile vom gleichen Tage - 21. Oktober 1998 -, Az.: B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R, B 6 KA 71/97 R und B 6 KA 35/98 R; sowie auch BSG, Urteil vom 28. April 1999, Az.: B 6 KA 63/98 R, S.5).

• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R

  Vertragszahnarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Kontingentgrenze - Härteregelung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00

  Hierbei ist es insbesondere auch nicht zu beanstanden, dass das Praxisbudget individuell in Anknüpfung an das Abrechnungsverhalten des einzelnen Arztes in vergangenen Zeiträumen (hier: Bezugsquartale des Jahres 1995) festgelegt wird (vgl. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S.203 ff. und BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S.194 ff.).

  Bei der Bildung eines Praxisbudgets mit Anknüpfung an die Vergangenheit ist daher in einer Sonderregelung im HVM selbst sicherzustellen, dass Vertragsärzte mit unterdurchschnittlicher Fallzahl, typischerweise Neuanfänger, ihren Umsatz durch eine Erhöhung der Zahl der von ihnen behandelten Patienten zumindest bis zum durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe steigern können (vgl. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S.195; vgl. auch die Urteile vom gleichen Tage - 21. Oktober 1998 -, Az.: B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R, B 6 KA 71/97 R und B 6 KA 35/98 R; sowie auch BSG, Urteil vom 28. April 1999, Az.: B 6 KA 63/98 R, S.5).

• BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

  Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - abstrakte …

  Auszug aus LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00

  Der Begriff der "unbilligen Härte" bzw. der "Unbilligkeit" wird im Übrigen in zahlreichen Vorschriften des Sozialrechts verwendet (beispielsweise sei nur verwiesen auf die §§ 2 Abs. 1 OEG, 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AFG, 112 Abs. 7 AFG), wobei die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den genannten Vorschriften jeweils von einer vollen Überprüfbarkeit des unbestimmten Rechtsbegriffes der "unbilligen Härte" bzw. der "Unbilligkeit" ausgeht (vgl. Urteile des BSG vom 18. April 2001, Az.: B 9 VG 3/00 R und B 9 VG 5/00 R zu § 2 Abs. 1 OEG; Urteil des BSG vom 29. Juni 2000, Az.: B 11 AL 89/99 R, und BSG, Urteil vom 25. Juni 1999, Az.: B 7 AL 64/98 R, jeweils zu § 112 Abs. 7 AFG; Urteil des BSG vom 29. Januar 1997, Az.: 11 RAr 59/96 zu § 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AFG; von einem von den Gerichten nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraumes bei der Überprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffes "in besonderen Härtefällen" in § 182c Satz 3 RVO a.F. ging dagegen das BSG in seinem Urteil vom 28. Oktober 1981, NJW 1982 S.2631 f. aus).
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91

  Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze

  Auszug aus LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00

  Im Bereich des Vertragsarztrechts geht das BSG in ständiger Rechtsprechung (vgl. BSG…, Urteil vom 29. September 1999 = SozR 3-2500 § 25 Nr. 3 S.16; BSG, Urteil vom 21. Juni 1995, Az.: 6 RKa 44/94;… Urteil vom 24. November 1993, Az.: 6 RKa 36/92, SozR 3-2500 § 98 Nr. 3, S.5/6; Urteil vom 24. November 1993, Az.: 6 RKa 26/91, SozR 3-5520 § 25 Nr. 1 S.10/11) davon aus, dass der in § 25 Satz 2 Ärzte-ZV verwendete Begriff der "unbilligen Härte" der vollen richterlichen Nachprüfung unterliegt.
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 89/99 R

  Bemessung der Arbeitslosenhilfe bei fehlerhaftem Bemessungsentgelt

  Auszug aus LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00

  Der Begriff der "unbilligen Härte" bzw. der "Unbilligkeit" wird im Übrigen in zahlreichen Vorschriften des Sozialrechts verwendet (beispielsweise sei nur verwiesen auf die §§ 2 Abs. 1 OEG, 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AFG, 112 Abs. 7 AFG), wobei die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den genannten Vorschriften jeweils von einer vollen Überprüfbarkeit des unbestimmten Rechtsbegriffes der "unbilligen Härte" bzw. der "Unbilligkeit" ausgeht (vgl. Urteile des BSG vom 18. April 2001, Az.: B 9 VG 3/00 R und B 9 VG 5/00 R zu § 2 Abs. 1 OEG; Urteil des BSG vom 29. Juni 2000, Az.: B 11 AL 89/99 R, und BSG, Urteil vom 25. Juni 1999, Az.: B 7 AL 64/98 R, jeweils zu § 112 Abs. 7 AFG; Urteil des BSG vom 29. Januar 1997, Az.: 11 RAr 59/96 zu § 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AFG; von einem von den Gerichten nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraumes bei der Überprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffes "in besonderen Härtefällen" in § 182c Satz 3 RVO a.F. ging dagegen das BSG in seinem Urteil vom 28. Oktober 1981, NJW 1982 S.2631 f. aus).
• BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 5/00 R

  Opferentschädigung - türkischer Geschädigter - tätliche Auseinandersetzung …

  Auszug aus LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00

  Der Begriff der "unbilligen Härte" bzw. der "Unbilligkeit" wird im Übrigen in zahlreichen Vorschriften des Sozialrechts verwendet (beispielsweise sei nur verwiesen auf die §§ 2 Abs. 1 OEG, 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AFG, 112 Abs. 7 AFG), wobei die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den genannten Vorschriften jeweils von einer vollen Überprüfbarkeit des unbestimmten Rechtsbegriffes der "unbilligen Härte" bzw. der "Unbilligkeit" ausgeht (vgl. Urteile des BSG vom 18. April 2001, Az.: B 9 VG 3/00 R und B 9 VG 5/00 R zu § 2 Abs. 1 OEG; Urteil des BSG vom 29. Juni 2000, Az.: B 11 AL 89/99 R, und BSG, Urteil vom 25. Juni 1999, Az.: B 7 AL 64/98 R, jeweils zu § 112 Abs. 7 AFG; Urteil des BSG vom 29. Januar 1997, Az.: 11 RAr 59/96 zu § 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AFG; von einem von den Gerichten nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraumes bei der Überprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffes "in besonderen Härtefällen" in § 182c Satz 3 RVO a.F. ging dagegen das BSG in seinem Urteil vom 28. Oktober 1981, NJW 1982 S.2631 f. aus).
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 36/92

  Altersgrenze - Wiederzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

  Auszug aus LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00

  Im Bereich des Vertragsarztrechts geht das BSG in ständiger Rechtsprechung (vgl. BSG…, Urteil vom 29. September 1999 = SozR 3-2500 § 25 Nr. 3 S.16; BSG, Urteil vom 21. Juni 1995, Az.: 6 RKa 44/94; Urteil vom 24. November 1993, Az.: 6 RKa 36/92, SozR 3-2500 § 98 Nr. 3, S.5/6;… Urteil vom 24. November 1993, Az.: 6 RKa 26/91, SozR 3-5520 § 25 Nr. 1 S.10/11) davon aus, dass der in § 25 Satz 2 Ärzte-ZV verwendete Begriff der "unbilligen Härte" der vollen richterlichen Nachprüfung unterliegt.
• BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 59/96

  Unbillige Härte i.S. von § 44 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AFG
• BSG, 25.06.1999 - B 7 AL 64/98 R

  Bemessung von Arbeitslosengeld - unbillige Härte - überwiegend ausgeübte …
• BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 44/94

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Vorliegen …
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

  Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …
• BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 43/96

  Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R

  Feststellung der Unwirtschaftlichkeit der Verordnungsweise
• BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

  Krankenhausarzt - Vertragsarzt - Funktionsnachfolge
• BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

  Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung
• BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94

  Genehmigung für die Führung einer Zweigpraxis, Beurteilungsspielraum der …
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 35/98 R

  Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 67/97 R

  Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 59/00 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Verordnung von orthopädischen …
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 68/97 R

  Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 68/94

  Bildung fachgruppenbezogener Honorarkontingente bei der Budgetierung der …
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94

  Anwendbarkeit von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen …
• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 16/01 B

  Bildung fester Honorarkontingente bei Vertragsärzten

• LSG Bayern, 06.03.2002 - L 12 KA 96/00

  Streit über Honorarverteilungen nach geltendem Honorarverteilungsmaßstab; …

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass der in den Quartalen 4/96 bis 2/97 geltende Honorarverteilungsmaßstab der Beklagten im Grundsatz nicht zu beanstanden ist (vgl. Urteile des Senats vom 1. August 2001, Az.: L 12 KA 89/00; vom 26. September 2001, Az.: L 12 KA 86/00, vom 30. Januar 2002, Az.: L 12 KA 22/01, jeweils eine Fallwertproblematik betreffend).

  Eine eingeschränkte Praxistätigkeit führt typischerweise dazu, dass weniger Patienten behandelt werden, nicht aber dazu, dass bei diesen wenigeren Patienten typischerweise auch noch ein Rückgang des Fallwertes festzustellen ist (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 1. August 2001, L 12 KA 89/00).

  Der auf der Tatsbestandsseite verwendete Begriff der "unbilligen Härte" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nach gefestigter Rechtsprechung des Senats - im Gegensatz zur Rechtsauffassung des SG - der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. Urteile des Senats vom 1. August 2001, Az.: L 12 KA 89/00, vom 26. September 2001, Az.: L 12 KA 86/00, vom 30. Januar 2002, Az.: L 12 KA 22/01).

• LSG Bayern, 30.01.2002 - L 12 KA 22/01

  Gewährung einer Honorarausgleichszahlung gemäß HVM; Vergleichsquartal bei einem …

  Erst ab 1. Oktober 1996 wurde nach und wegen der Einführung individueller Praxisbudgets in die Anlage 1 unter Ziff.2.3.8 eine Härtefallregelung in Form einer Generalklausel in den HVM der Beklagten aufgenommen (vgl. Bayer.Staatsanzeiger 1996 Nr. 39 S.4 f; Bayer. Ärzteblatt 1996 462 f; vgl. hierzu die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. August 2001, L 12 KA 89/00 und vom 26. September 2001, L 12 KA 86/00).

  Der Beklagten steht ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zustehende Beurteilungsspielraum insoweit nicht zu (vgl. Urteil des Senats vom 1. August 2001, L 12 KA 89/00).

• LSG Bayern, 15.09.2004 - L 12 KA 169/03

  Anspruch auf Anwendung der im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) enthaltenen …

  Durch mehrere Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts (Az.: L 12 KA 89/00, L 12 KA 86/00; L 12 KA 96/00 und L 12 KA 116/01) sowie durch ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes (Az. Vf 2 VII-97) sei die Rechtmäßigkeit der Regelungen bestätigt worden.

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass der in den Quartalen 4/96 bis 2/97 geltende Honorarverteilungsmaßstab der Beklagten im Grundsatz nicht zu beanstanden ist (vgl. Urteile des Senats vom 1. August 2001, Az.: L 12 KA 89/00; vom 26. September 2001, Az.: L 12 KA 86/00, vom 30. Januar 2002, Az.: L 12 KA 22/01 und vom 4. März 2002, L 12 KA 96/00, jeweils eine Fallwertproblematik betreffend).

 
• LSG Bayern, 29.01.2003 - L 12 KA 143/01
  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass der in den Quartalen 4/96 bis 2/97 geltende Honorarverteilungsmaßstab der Beklagten im Grundsatz nicht zu beanstanden ist und insbesondere mit dem sich aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit zu vereinbaren ist (vgl. Urteil des Senats vom 1. August 2001, Az.: L 12 KA 89/00, vom 26. September 2001, Az.: L 12 KA 86/00, vom 6. März 2002, Az.: L 12 KA 96/00 und zuletzt Urteil vom 10. April 2002, Az.: L 12 KA 116/01).

  Der auf der Tatbestandsseite verwendete Begriff der "unbilligen Härte" ist ein unbestimmer Rechtsbegriff, der nach gefestigter Rechtsprechung des Senats - wohl im Gegensatz zur Rechtsauffassung des SG - der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. Urteile des Senats vom 1. August 2001, Az.: L 12 KA 89/00, vom 26. September 2001, Az.: L 12 KA 86/00 und vom 30. Januar 2002, Az.: L 12 KA 22/01).

• LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 116/00

  Honorarverteilung in einem Quartal auf der Grundlage des einschlägigen …

  Daher stehen der KÄV auch nach dem 1. Juli 1997 im Grundsatz alle diejenigen Honorarverteilungsregelungen zur Verfügung, die das BSG in ständiger Rechtssprechung (…vgl. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S.20 ff., Nr. 10 Seite 57 f., Nr. 11 S.66 f., Nr. 12 S.76 f., Nr. 16 S.100 f., Nr. 24 S.162 f., Nr. 26 S.183 f. und Nr. 31 S.236 f.) und der Senat (vgl. zuletzt Urteil vom 1. August 2001, Az.: L 12 KA 89/00 m.w.N.) schon bisher für zulässig gehalten haben, soweit die Bestimmungen über die Praxisbudgets im EBM-Ä keine abweichenden Vorgaben enthalten.

  Hinsichtlich der Anwendung der Härtefallregelung der Nr. 3.6 ist der Senat zunächst der Auffassung, dass der Beklagten hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales der unbilligen Härte kein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zusteht (so bereits Urteil des Senats vom 1. August 2001, L 12 KA 89/00).

• LSG Bayern, 10.04.2002 - L 12 KA 116/01

  Berechnung des Honorars eines Hautarztes; Anwendung der Härtefallregelung; …

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass der in den Quartalen 4/96 bis 2/97 geltende Honorarverteilungsmaßstab der Beklagten im Grundsatz nicht zu beanstanden ist und insbesondere mit dem sich aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit zu vereinbaren ist (vgl. Urteile des Senats vom 1. August 2001, Az.: L 12 KA 89/00, vom 26. September 2001, Az.: L 12 KA 86/00, vom 30. Januar 2001, Az.: L 12 KA 22/01 und zuletzt vom 6. März 2002, Az.: L 12 KA 96/00).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Begriff der unbilligen Härte generell und in der Härtefallregelung der Nr. 2.3.8 des einschlägigen Honorarverteilungsmaßstabes voll überprüfbar (vgl. Urteil vom 1. August 2001, Az.: L 12 KA 89/00).

• LSG Bayern, 29.08.2001 - L 12 KA 62/00

  Rechtmäßigkeit einer bestimmten Honorarverteilung; Teilnahme als hausärztlicher …

  im Bereich der Ersatzkassen für nicht beanstandenswert erachtet (vgl. Urteil des Senats vom 1. August 2001, Az.: L 12 KA 89/00, sowie verschiedene Rechtsstreitigkeiten, bei denen diese Mehrleistungspunktwerte zur Streitwertberechnung herangezogen wurden).
• LSG Bayern, 12.09.2001 - L 12 KA 78/00

  Zuerkennung einer Honorarausgleichszahlung

  Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann auf die hier streitige Honorarverteilung in den Quartalen 1/96 und 2/96 nicht übertragen werden, denn der in diesem Zeitraum geltende HVM der Beklagten sah in den Anlagen 1 unnd 2 nur Verteilungsregelungen, jedoch keine Begrenzungsregelungen vor (vgl. dazu: Urteil des Senats vom 12. April 2000, Az.: L 12 KA 146/98 S.12; zur Härtefallregelung ab dem 4. Quartal 1996: Urteil des Senats vom 1. August 2001, Az.: L 12 KA 89/00).
• LSG Bayern, 28.05.2003 - L 12 KA 20/02

  Höhe des Honorars eines zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen HNO-Arztes; …

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass der in den Quartalen 4/96 bis 2/97 geltende HVM der Beklagten im Grundsatz nicht zu beanstanden ist und insbesondere mit dem sich aus Art. 12 Abs. 1 (GG) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit vereinbar ist (Urteile des Senats vom 1. August 2001, Az.: L 12 KA 89/00, vom 26. September 2001, Az.: 12 KA 86/00, vom 30. Januar 2001, Az.: L 12 KA 22/01, vom 6. März 2002, Az.: L 12 KA 96/00, vom 10. April 2002, Az.: L 12 KA 116/01 und vom 29.Januar 2003, Az.: L 12 KA 143/01).